Allgemeine Geschäftsbedingungen für B2B

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Integer Solutions GmbH (nachfolgend „Integer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Integer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Ihnen/Sie“ genannt) über die von Integer angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 

(2) Ihre Geschäftsbedingungen oder die Geschäftsbedingungen Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Integer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Integer auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Ihre Geschäftsbedingungen oder die eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer aus Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und selbstständig beruflich Tätige, sowie öffentliche Auftraggeber. Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen. 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 

(1) Alle Angebote Integer Solutions sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt insbesondere für unsere Darstellungen im Online-Shop und Katalog. Bestellungen oder Aufträge kann Integer Solutions innerhalb von zwei Tagen nach Zugang annehmen. 

(2) Im Online-Shop können Sie aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese zunächst unverbindlich in den sogenannten „Warenkorb“ legen. Vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. 

(3) Bei einer Bestellung im Online-Shop wird Ihnen Integer Solutions daraufhin eine automatische Bestellübersicht per Mail zusenden, in welcher Ihre Bestellung nochmal aufgeführt wird. Sie haben über die Funktion „drucken“ die Möglichkeit zum Ausdrucken. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass der Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Die automatische Bestellübersicht dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Integer Solutions zustande, die mit einer gesonderten E-Mail, per Fax, per Post oder mit Versand der Ware erfolgt. 

(4) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen Integer Solutions vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. 

(5) Angaben Integer Solutions zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. 

(6) Integer Solutions behält das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Sie dürfen diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung Integer Solutions weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Sie haben auf Verlangen Integer Solutions diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von Ihnen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung. 

§ 3 Preise und Zahlung 

(1) Die angegebenen Preise sind Bruttopreise und gelten für den jeweils aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang zzgl. Versandkosten. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Bei Teillieferungen kann Integer Solutions eine anteilige Zahlung verlangen.

(2) Jede Partei ist berechtigt, aufgrund von veränderten Marktbedingungen Preisverhandlungen zu verlangen. Als veränderte Marktbedingungen verstehen die Parteien eine Veränderung des Großhandelspreisindex des Statistischen Bundesamtes um 10 (in Worten: zehn) vom Hundert im Vergleich zum Vorjahresmonat. Kommt in diesen Verhandlungen keine Einigung zustande, sind die Parteien jeweils berechtigt, die betreffenden Produkte aus dem vereinbarten Produktkatalog zu entfernen. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise Integer Solutions zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise Integer Solutions (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts). 

(3) In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: insbesondere folgende Zahlungsmöglichkeiten: 

• PayPal 
• Kauf per Rechnung (über Mondu)
• Kauf per Lastschrift (über Mondu) 

Die technische Zahlungsabwicklung erfolgt über die vobapay GmbH, Frankfurter Straße 1, 64720 Michelstadt. Je nach Zahlart erfolgt die Einbindung der Computop-Paygate-Plattform (Computop GmbH, Schwarzenbergstraße 4, 96050 Bamberg). 

Besonderheiten bei Mondu-Zahlungsarten 

Für die Zahlungsarten, die über die Mondu GmbH angeboten werden, gelten zusätzliche AGB für Mondu-Zahlungsarten sowie die Datenschutzhinweise der Mondu GmbH. Die Verfügbarkeit der Mondu-Zahlungsarten setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Mondu GmbH voraus. Wählt der Kunde eine Mondu-Zahlungsart, tritt der Händler die Zahlungsforderung an die Mondu GmbH bzw. deren Partnerbank ab. Eine schuldbefreiende Zahlung ist ausschließlich an diese zu leisten. Der Händler bleibt jedoch zuständig für alle allgemeinen Kundenanfragen. 

(7) Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. 

(8) Ihnen bei Rücksendungen zustehende (Teil-) Rückerstattungen werden Ihnen über das gleiche Zahlungsmittel rückabgewickelt, über das originär die Zahlung erfolgte. 

(9) Die Richtlinien zur Datenverarbeitung der Mondu GmbH sind hier zu finden: https://www.mondu.ai/de/gdpr-notification-for-buyers/

§ 4 Lieferung und Lieferzeit 

(1) Die Lieferzeiten sind unter den Artikeln im Online-Shop aufgeführt. 

(2) Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist. 

(3) Wir liefern nicht an Packstationen. Verpackungen die von § 15 I VerpackG umfasst werden, werden nur am Standort von Integer Solutions zurückgenommen. Die anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. 

(4) Sollten Sie Ihren vertraglichen Pflichten Integer Solutions gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist entsprechend. Die Rechte aus Verzug bleiben unberührt. 

(5) Integer Solutions haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, neue oder andauernde Pandemien und Epidemien, Virusvarianten) verursacht worden sind, die Integer Solutions nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Integer Solutions die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Integer Solutions zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Integer Solutions vom Vertrag zurücktreten. Die Umstände sind von Ihnen darzulegen. 

§ 5 Sonderanfertigungen 

(1) Sonderanfertigungen nach Ihren Angaben sind schriftlich oder im Onlineshop zu bestellen. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von Integer Solutions nicht geprüft. Für Sonderanfertigungen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. 

(2) Wir schließen jegliche Haftung aus, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung durch Auftragsvergabe auf erstes Anfordern frei. 

(3) Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Filme, Schablonen, Lithografien, Stanzwerkzeuge, Digitalisierungen, Dateien und ähnliches bleiben, auch wenn Sie Ihnen gesondert berechnet werden, Eigentum von Integer Solutions und werden nicht ausgeliefert. Es besteht für uns keine Verpflichtung, Filme, Digitalisierungen, Werkzeuge oder ähnliches länger als 6 Monate aufzubewahren. 

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme 

(1) Integer Solutions liefert gemäß Incoterms 2020 DAP. Die Versandkosten entnehmen Sie je nach Versandort und Gewicht der Ware der Website. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen Integer Solutions. 

(2) Ansonsten gilt unter Kaufleuten die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 

§ 7 Gewährleistung, Sachmängel 

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der Kaufsache, auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Fristgerecht ist die Rüge bei offensichtlichen Mängeln, wenn sie unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der Lieferung angezeigt wird. Bei verdeckten Mängeln sind diese unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von 24 Monaten seit Lieferung schriftlich anzuzeigen. 

(2) Ist ein Mangel weder durch unsere Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben oder sind wir nach Aufforderung dazu nicht bereit, können Sie Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. 

(3) Soweit eine Abnahme erforderlich ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen Integer Solutions oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. 

(4) Zusicherungen und Garantien sind nur dann wirksam abgegeben, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich gewähren. Insbesondere sind Angaben in Katalogen (bzw. im Online-Shop), Preislisten oder sonstigen Ihnen von uns überlassenes Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Ware zu verstehen. 

(5) Auf Verlangen Integer Solutions ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an Integer Solutions zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Integer Solutions die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit sich die Kosten erhöhen, weil sich der Liefergegenstand an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. 

(6) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden Integer Solutions, können Sie unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. 

(7) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die Integer Solutions aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird Integer Solutions nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen Integer Solutions bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche gegen Integer Solutions gehemmt. 

(8) Die Gewährleistung entfällt, wenn Sie ohne Zustimmung Integer Solutions den Liefergegenstand ändern oder durch Dritte ändern lassen und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall haben Sie die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. (9) Eine im Einzelfall mit Ihnen vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. 

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens 

(1) Die Haftung Integer Solutions auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt soweit dies zulässig ist. 

(2) Integer Solutions haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben Ihres Personals oder den Schutz von Ihrem Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 

(3) Soweit Integer Solutions gem. § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Integer Solutions bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. 

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht Integer Solutions für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen Integer Solutions. 

(6) Soweit Integer Solutions technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von Integer Solutions geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung Integer Solutions wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheits-merkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

§ 9 Schutzrechte 

(1) Integer Solutions steht nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden. 

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Integer Solutions nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder Ihnen durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Integer Solutions dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Verletzungen durch Sonderanfertigungen gilt § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließend. 

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von Integer Solutions gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Integer Solutions nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Ansprüche gegen Integer Solutions bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. 

§ 10 Eigentumsvorbehalt 

(1) Integer Solutions behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben bis zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. 

(2) Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. 

§ 11 Datenschutz 

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung. Diese steht Ihnen unter https://www.integer-solutions.com/datenschutz und zur Verfügung. 

§ 12 Verhaltenskodex 

Als Teil der Klaus-Kroschke-Gruppe gilt für unser Unternehmen der Verhaltenskodex der Klaus Kroschke Holding GmbH & Co. KG (siehe https://www.klaus-kroschke-gruppe.com/downloads/). 

§ 13 Schlussbestimmungen 

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz von Integer Solutions. Integer Solutions ist allerdings berechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 

(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbes. per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Integer Solutions speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und diese Geschäftsbedingungen per E-Mail zu. Die Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Website einsehbar und können heruntergeladen werden. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen. 

(3) Die Beziehungen zwischen Integer Solutions und Ihnen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht. 

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Integer Solutions GmbH (nachfolgend „Integer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Integer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunden“ genannt) über die von Integer angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. 

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder die Geschäftsbedingungen Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Integer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn Integer auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Ihre Geschäftsbedingungen oder die eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

(3) Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher. Für Unternehmer finden unsere AGB für Geschäftskunden Anwendung. 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss 

(1) Alle Angebote von Integer sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt insbesondere für unsere Darstellungen im Onlineshop und Katalog. Bestellungen oder Aufträge kann Integer innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen. 

(2) Im Online-Shop können Sie aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese zunächst unverbindlich in den sogenannten „Warenkorb“ legen. Vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. 

(3) Bei einer Bestellung im Online-Shop wird Ihnen Integer daraufhin eine automatische Bestellübersicht per Mail zusenden, in welcher Ihre Bestellung nochmal aufgeführt wird. Sie haben über die Funktion „drucken“ die Möglichkeit zum Ausdrucken. Die automatische Bestellübersicht dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Integer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder mit Versand der Ware erfolgt. 

(4) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von Integer vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. 

(5) Angaben von Integer zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(6) Integer behält das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Sie dürfen diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von Integer weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Sie haben auf Verlangen Integer diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von Ihnen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfü-gung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung. 

§ 3 Preise und Zahlung 

(1) Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und gelten für den jeweils auf-geführten Leistungs- und Lieferungsumfang zzgl. Versandkosten. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Zoll bei Exportlieferungen sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. 

(2) In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: insbesondere folgende Zahlungsmöglichkeiten: 

• Kreditkarte 
• PayPal
• Kauf per Rechnung (über Mondu) 
• Kauf per Lastschrift (über Mondu)

(3) Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Integer. Leisten Sie bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltend-machung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. 

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenan-sprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist. Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Ver-tragsverhältnis beruht. 

(5) Integer ist berechtigt, noch ausstehende Liefe-rungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu er-bringen, wenn Integer nach Abschluss des Vertra-ges Umstände bekannt werden, welche Ihre Kre-ditwürdigkeit wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forde-rungen von Integer durch Sie aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. 

(6) Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwil-ligung kann jederzeit widerrufen werden. 

(7) Ihnen bei Rücksendungen zustehende (Teil-) Rückerstattungen werden Ihnen über das gleiche Zahlungsmittel rückabgewickelt, über das originär die Zahlung erfolgte. 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit 

(1) Die Lieferzeiten sind unter den Artikeln im Online-Shop aufgeführt. 

(2) Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wer-den wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, wer-den wir die restlichen Waren ohne erneute Berech-nung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist. 

(3) Sollten Sie Ihren vertraglichen Pflichten Integer gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig nach-kommen, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist entsprechend. Die Rechte aus Verzug bleiben unberührt. 

(4) Integer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleiben-de, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, neue oder andauernde Pandemien und Epidemien, Virusvarianten) verursacht worden sind, die Integer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Integer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Integer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorüber-gehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. So-weit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Integer vom Vertrag zurücktreten. Die Umstände sind von Ihnen darzulegen.   

§ 5 Sonderanfertigungen 

(1) Sonderanfertigungen nach Ihren Angaben sind im Onlineshop oder unter Angabe aller Details über unseren Kundenservice per E-Mail zu bestellen. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von Integer nicht geprüft. Für Druckerzeugnisse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. 

(2) Wir schließen jegliche Haftung aus, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung durch Auftrags-vergabe auf erstes Anfordern frei. (3) Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Filme, Schablonen, Lithografien, Stanzwerkzeuge, Digitalisierungen, Dateien und ähnliches bleiben, auch wenn Sie Ihnen gesondert berechnet werden, Eigentum von Integer und wer-den nicht ausgeliefert. Es besteht für uns keine Verpflichtung, Filme, Digitalisierungen oder ähnliches länger als 6 Monate aufzubewahren. 

§ 6 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme 

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet Integer auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat. 

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von Integer. 

(3) Die Gefahr für Transportschäden, des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung aus jedwedem Grund geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Integer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und Integer Ihnen dies angezeigt hat. 

(4) Die Sendung wird von Integer nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und auf Ihre Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. 

(5) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn 

• die Lieferung und, sofern Integer auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist, 
• Integer Sie unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 (5) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
• seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder Sie mit der Nutzung der Kaufsache begonnen haben (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen haben) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind und 
• Sie die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines Integer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat. 

(1) Integer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. 

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. 

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens 

(1) Die Haftung von Integer auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragrafen eingeschränkt soweit dies zulässig ist. 

(2) Integer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, An-gestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, so-wie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben Ihres Personals oder den Schutz von Ihrem Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 

(3) Soweit Integer gem. § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die INTEGER bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. 

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von Integer für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. 

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Ange-stellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Integer. 

(6) Soweit Integer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von Integer geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von Integer wegen vorsätzlichen Ver-haltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

§ 9 Schutzrechte 

(1) Integer steht nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden. 

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Integer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart ab-ändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder Ihnen durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt Integer dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Verletzungen durch Sonderanfertigungen gilt § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab-schließend. 

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von Integer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird Integer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Ansprüche gegen Integer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Integer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 

§ 11 Datenschutz 

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung. Diese steht Ihnen unter https://www.integer-solutions.com/datenschutz zur Verfügung. 

§ 12 Verhaltenskodex 

Als Teil der Klaus-Kroschke-Gruppe gilt für unser Unternehmen der Verhaltenskodex der Klaus Kroschke Holding GmbH & Co. KG (siehe https://www.klaus-kroschke-gruppe.com/downloads/). 

§ 13 Schlussbestimmungen 

(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Zwingen-de gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 

(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbes. per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. 

(3) Die Beziehungen zwischen Integer und Ihnen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht. 

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.